Ludwigshafen ist eine vergleichsweise junge Stadt. Im Zuge der Ansiedelung der Chemieindustrie und der Zusammenlegung verschiedener Ortschaften entwickelte sie sich zu einem wirtschaftlichen Zentrum der Region. In moderner Zeit ist Ludwigshafen ein wichtiger Teil der Metropolregion Rhein-Neckar und als „Tor zur Pfalz“ direkt an der Grenze von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelegen. Der Charakter sowie die Lage der Stadt bietet Ludwigshafen auch weiterhin enormes Potential für die Zukunft.
Leider werden auch die Probleme von Ludwigshafen immer offenkundiger: Aufgrund einer kurzsichtigen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte sitzt die Stadt so etwa auf einem Schuldenberg von ca. 1,5 Milliarden Euro. Zudem ist Ludwigshafen durch jahrzehntelange Massenmigration inzwischen in einem gefährlichen Maße überfremdet. Insbesondere durch die europäische Grenzöffnung im Rahmen des Schengen-Abkommens sowie der unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Deutschland ab 2015 hat sich diese Situation weiter deutlich verschärft. Die Folgen dieser Entwicklung sind nicht nur steigende Kriminalität, sondern auch ein realer Verlust von Heimat, Kultur und Identität. Vorbei sind die Zeiten, in denen man sein Kind noch bis Sonnenuntergang allein draußen spielen lassen konnte. Das Ludwigshafen, welches unsere Eltern und Großeltern kennen und lieben gelernt haben, gibt es so nicht mehr.
Wir als AfD Ludwigshafen sprechen diese Probleme nicht nur offen an, sondern wollen sie auch lösen. Unsere Vision für Ludwigshafen unterscheidet sich von der abgehobenen und weltfremden Politik der anderen Parteien deutlich. Für uns stehen die Stadt und ihre Bewohner stets an erster Stelle: Ludwigshafen, das sind wir! Unter der AfD wird der Haushalt von Ludwigshafen durch Abbau von Bürokratie, Asylbewerberleistungen und links-grünen Ideologieprojekten grundlegend kernsaniert und die Stadt so von ihrer erdrückenden Schuldenlast befreit.
Ein Ludwigshafen mit der AfD steht zudem für saubere Straßen und Parks, eine attraktive Innenstadt, bezahlbaren Wohnraum und mehr Grünflächen. Durch konsequente Remigration krimineller und illegaler Migranten und Verstärkung der Ordnungskräfte soll die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden. Zuletzt wollen wir günstigen Wohnraum sowie Spielplätze und öffentliche Sporteinrichtungen schaffen, um Ludwigshafen auch für junge Familien wieder attraktiv zu machen. Wir als AfD machen Ludwigshafen wieder lebenswert und sicher.
Die Verwirklichung dieser Zukunftsvorstellung benötigt eine Politik, welche vor Problemen nicht den Kopf in den Sand steckt und mit einer realistischen, jedoch gleichzeitig auch im besten Sinne idealistischen Grundeinstellung die drängenden Themen anpackt und sich täglich für das Wohl der Ludwigshafener einsetzt. Gemeinsam mit Ihnen können wir diese Zukunft verwirklichen. Daher geben Sie am 09. Juni alle Stimmen der AfD!
Familie, Wohnen und Bildung
Wohnraum in Ludwigshafen wird knapp und immer teurer. Eine gescheiterte Planwirtschaft und staatliche Schikane machen Wohnungsbau gerade für private Investoren immer weniger lukrativ. Gleichzeitig führt die anhaltende Massenmigration zu einem immer höheren Wohnungsdruck. Dies bedeutet für alle Ludwigshafener und insbesondere für junge Familien, dass Wohnungen kaum mehr oder maßlos überteuert zu finden sind. Für eine Stadt, welche für junge Familien attraktiv sein will, ist dies fatal. Auch im Bildungssektor zeigt sich dieser Missstand: Unsere Schulen werden kaputtgespart und das Bildungsniveau sinkt immer tiefer. Die Abwendung vom dreigliedrigen Schulsystem hin zur Gemeinschaftsschule haben die Qualität der Bildung nicht verbessert. Zudem macht der hohe Migrantenanteil einen effektiven Unterricht in weiten Teilen unmöglich. Hier wird gerade der einheimische Nachwuchs schändlich vernachlässigt, was sich auch am Absturz im Pisa-Ranking wiederspiegelt. Wer jedoch bei der Bildung spart, spart an der falschen Stelle und gefährdet unsere Zukunft!
Wir fordern:
- Familienfreundliche Stadt Ludwigshafen
- Wohnraum für Familien schaffen
- Abschieben schafft Wohnraum!
- Keine Priorisierung im Haushalt zulasten der Familie
- Erhalt der Gymnasien und eines mehrgliedrigen Schulsystems
- Angebotsform der Ganztagsschule erhalten und ausbauen
- Schaffung neuer Kitaplätze
- Keine Frühsexualisierung an Schulen und Kindergärten!
- Deckelung der Essenspreise an Schulmensen
- Heizungsgesetz in seiner Umsetzung kritisch überprüfen und ggfs. blockieren
- Ausbau der Fernwärme aus der Industrie
Stadtbild und Sicherheit
Das Stadtbild prägt den Charakter einer Stadt und auch seiner Menschen. Daher muss von Seiten der Politik ein besonderer Fokus darauf gelegt werden, in Fragen der Architektur sowie der Stadtgestaltung durch öffentliche Plätze und Grünanlagen auch den historischen und ästhetischen Aspekt zu berücksichtigen. Eng hiermit verbunden ist die öffentliche Sicherheit als Voraussetzung für eine lebenswerte Großstadt. Die Innenstadt muss wieder ein Ort sein, an dem man sich gern aufhält. Die Erosion der inneren Sicherheit in den Städten ist nicht nur ein diffuses Gefühl vieler Menschen, sondern bittere und statistisch belegte Realität: Die Zahl der Messerstraftaten, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und auch Tötungsdelikte stieg in den vergangenen Jahren steil an. Hierbei nützt es nichts, wie die anderen Parteien die Zahlen zu leugnen oder zu schönen. Das Kriminalitätsproblem muss ehrlich angesprochen und vor allem gelöst werden!
Wir fordern deshalb:
- Ausbau des Kommunalen Vollzugsdiensts (KVD)
- Einrichtung einer KVD-Hotline
- Fokus auf Sauberkeit. Ausbau der „Müllsherrifs“!
- Restaurierung und Schaffung von Orten zum Verweilen, wie Brunnen, Parks und Grünanlagen in der Innenstadt
- Neue Konzepte für Gestaltung der Innenstadt, insb. Fußgängerzonen mit Bürgerbeteiligung
- Bessere Verkehrsüberwachung
- Überwachungskameras an öffentlichen Brennpunkten
- Bettelbanden das Handwerk legen
Migration und Flüchtlinge
Durch die Massenmigration nach Ludwigshafen haben sich mit der Zeit immer mehr sogenannter „No-Go-Areas“ gebildet, in denen kein Deutsch mehr gesprochen wird und Kriminalität sowie Armut deutlich überproportional vertreten sind. Gerade der unkontrollierte Zuzug aus Rumänien und Bulgarien stellt Ludwigshafen und seine Bürger vor immense Probleme. Auch der anhaltende Strom von Migranten aus dem arabischen und afrikanischen Kulturraum ist an unserer Stadt nicht spurlos vorbeigegangen: Ludwigshafen ist inzwischen selbst im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten maßlos überfremdet und gerade für ältere Generationen kaum mehr wiederzuerkennen. Hier muss eine grundsätzliche Lösung Abhilfe schaffen: Remigration lautet das Gebot der Stunde!
Wir fordern:
- Probleme durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien durch Überprüfung der geltenden Schengenregelung angehen
- Konsequente Abschiebung illegaler und krimineller Migranten
- Aufnahmestopp für Flüchtlinge
- Keine Ausweisung neuer Flüchtlingsunterkünfte
- Keine Vergabe von Neubauten an Flüchtlinge
- Projekt „Sicherer Hafen“ beenden
- Hoher Migrationsanteil in Schulen verhindert Schulbetrieb: Bessere Verteilung, Auflösung von Brennpunktklassen
- Illegale Handwerkerwohnungen schließen
Finanzen, Steuern und Wirtschaft
Eines der drängendsten Probleme in Ludwigshafen ist die hohe Verschuldung der Stadt. Gleichzeitig leiden die Bürger unter einer immer höheren Steuer- und Abgabenlast. Der immer weiter schwindende finanzielle Handlungsspielraum der Stadt führt zu einem Teufelskreis, an dessen Ende dringend notwendige Investitionen nahezu unmöglich werden. Dieser Umstand beeinflusst auch die heimische Wirtschaft negativ. Die Zeit drängt, aus diesem durch eine vermessene Politik verursachten Teufelskreis endlich auszubrechen. Es muss klar unterschieden werden: Bei dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt darf weder gezögert noch gespart werden. Linke Ideologie- und sinnlose Prestigeprojekte hingegen müssen konsequent aus dem Haushalt gestrichen werden. Nur so mehren wir unter dem Strich das Wohl der Bürger und sanieren gleichzeitig den Haushalt nachhaltig.
Daher fordern wir:
- Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer, auch und gerade für Privatpersonen
- Allgemeine Begrenzung von Abgaben und Gebühren, wo finanziell möglich. Bürger entlasten!
- Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Kleinunternehmer und Mittelstand fördern
- Förderung der Standortattraktivität zur Ansiedelung von Unternehmen
- Unnötige Ausgaben reduzieren, Geld gezielt einsetzen
- Kein Geld für linke Ideologieprojekte
- Überprüfung und ggfs. Streichung der freiwilligen Leistungen für Asylbewerber
- Reduktion und langfristige Tilgung der kommunalen Schulden
Verkehr, Straßenbau und Infrastruktur
Die Verkehrspolitik ist ein ewiges Konfliktthema etlicher Kommunen, auch in Ludwigshafen. Hier gibt es oftmals keine idealen Lösungen, welche jede Interessenspartei vollständig zufrieden stellt. Umso wichtiger ist es, grüne Ideologieprojekte wie der einseitigen Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs entschieden entgegenzutreten. Der von autofeindlichen Ideologen immer wieder angeheizte Konflikt zwischen Auto und Fahrrad ist für uns nicht zielführend. Selbstverständlich sind in einer modernen Großstadt eine Vielzahl von Transportmöglichkeiten sinnvoll miteinander zu kombinieren. Das Auto ist für uns gleichberechtigter Teil des Verkehrswesens neben Fahrrad oder ÖPNV. Natürlich ist eine gewisse Reduktion der Anzahl von Kraftfahrzeugen in der Stadt zum Zwecke der Lebensqualität sinnvoll. Dies erreicht man allerdings nicht durch Schikane von Autofahrern durch Barrikaden-Slalom, absurd niedrigen Tempolimits und Fahrradstreifen mitten auf der Fahrbahn. Schließlich würden einige Pendler sicherlich gerne auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, wenn dieser nicht sündhaft teuer, überfüllt und chronisch verspätet wäre. An der Attraktivität des ÖPNV muss man daher zuerst ansetzen, in Kombination mit Fahrradwegen, welche nicht die restlichen Verkehrswege blockieren.
Wir fordern:
- Sanierung von Straßen
- Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Sporthallen beseitigen
- Kein ideologisch motivierter Kampf „Fahrrad gegen Auto“
- Kein Tempo 30 auf Hauptstraßen
- Umgehungsstraßen für Pendler
- Ausbau von Parkplätzen
- Sinnvoller und zusammenhängender Ausbau von Fahrradwegen
- Erweiterung und dichtere Taktung des ÖPNV-Netzes
- Brückenbau „Hochstraße Süd“ umsetzen
Heimat, Kultur, Vereine und Sport
Herzstück einer jeden Stadt sind ihre kulturellen Attraktionen, die Vielfalt der Vereine und sportlichen Angebote als Basis für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Gesundheit. Sport spielt dabei eine zentrale Rolle, sich mit seiner Stadt zu identifizieren. Die soziale Integration und Identitätsbildung einer Stadt hängt oftmals entscheidend hiervon ab. Darüber hinaus bieten Museen, Theater und kulturelle Initiativen die Basis für den Erhalt von Tradition und Kultur, was gerade in der heutigen Zeit wichtiger denn je ist. Solche kulturellen Angebote nach außen stärken zudem den Tourismus und haben somit auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Als Heimatpartei AfD wollen wir dieses Erbe erhalten und fördern.
Wir fordern:
- Unterstützung der städtischen Vereine
- Sportstätten erhalten und sanieren
- Ehrenamt stärken
- Kosten für Veranstaltungsräumlichkeiten senken
- Mundarttheater wie das Prinzregententheater erhalten
- Keine Gendersprache in der Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen
Umwelt und Stadtklima
Aufgrund der zunehmenden Versiegelung der Metropolregionen sowie Klimaveränderungen heizt sich Ludwigshafen gerade im Sommer teilweise auf ein unerträgliches Maß auf. Die Politik in diesem Land reagierte auf diese Entwicklungen bislang meist mit blindem Aktionismus, Panikmache und Schikane. Anstatt Regulierungen des CO2-Ausstoßes, auf den Ludwigshafen sowieso einen verschwindend geringen Einfluss besitzt, fordern wir unkomplizierte und sofort wirksame Maßnahmen gegen die Hitze, welche die Stadt gerade für ältere Menschen und Kinder wieder lebenswert macht. Diese Maßnahmen wollen wir in ein ganzheitliches Konzept zum Umweltschutz in Ludwigshafen eingliedern.
Wir fordern deshalb:
- Hitzemaßnahmen statt sinnlosem und schikanösem „Klimaschutz“
- Frischluftzufuhrschneisen erhalten und ausbauen
- Möglichkeit eines Fernkältenetzes prüfen
- Installation von Trinkbrunnen in der Stadt
- Keine weitere Bodenversiegelung, Schaffung neuer Grünflächen
- Effizienterer Wasserverbrauch durch Nutzung von Grauwasser
- Hormonfilterung des Trinkwassers
Städtische Identität und Zusammenhalt
Ludwigshafen ist eine einzigartige Stadt. Gegründet im 19. Jahrhundert als Zusammenschluss mehrerer Dörfer und als Stadt gewachsen. Daraus ergeben sich bis heute hier und da Konflikte und Unstimmigkeiten, aber auch eine identitätsstiftende, weil organisch gewachsene Vielfalt, welche jedoch gleichzeitig die Grundlage für die gemeinsame Ludwigshafener Identität darstellt. Diese wollen wir durch kulturelle Angebote erhalten, fördern und erneuern.
Wir fordern:
- Stadtidentität von offizieller Seite fördern und stärken
- Werbekampagnen für Ludwigshafen nach innen und außen
- Sportförderung als verbindendes Element gemeinsamer Identität
- Förderung von Bibliotheken und Museen auf Stadt- sowie Stadtteilebene
Verwaltung, Digitalisierung und Direkte Demokratie
Eine effiziente und gut funktionierende Verwaltung ist für einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichzeitig zuverlässigem Bürgerservice unerlässlich. Hierbei hilft einmal die konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten der Digitalisierung. In Zeiten des Glasfaserinternets und der Künstlichen Intelligenz ist es durchaus sinnvoll, die Stadtverwaltung wie auch die Ratsarbeit durch Online-Angebote und digitale Arbeitsmöglichkeiten zu ergänzen. Dies spart allen Beteiligten Zeit, Geld, und im besten Falle Nerven. Gleichzeitig kann hiermit überschüssige Bürokratie effektiv abgebaut werden. Die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter und Ratsabgeordneten wird hiermit auch besser mit Familie und anderen Verpflichtungen vereinbar. Elemente der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik und interaktive Werkzeuge im Bürgerservice sind darüber hinaus sinnvoll, um konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft einzuholen und bei ihrer Umsetzung zu helfen. Dies erleichtert die Verwaltungsarbeit und nimmt den Bürger als Souverän in der Demokratie auch außerhalb der Wahlurne ernst.
Wir fordern daher:
- Ausbau digitaler Bürgerbeteiligung
- Optimierung der Verwaltungsabläufe zur Entlastung von Bürgern und Angestellten
- Digitalisierung der Verwaltungsarbeit
- Breitbandausbau im Rathaus
- Flächendeckendes kostenloses WLAN im Rathaus, Schulen und sämtlichen öffentlichen Gebäuden
- Sitzungsmanagement-Programme für digitale Ratsarbeit wie „Mandatos“ und „Session“ zum Standard machen
- Online-Sitzungen und Online-Fraktionsarbeit nach Bedarf ermöglichen
- KI-Technologie zur Bürgerassistenz auf Webseite der Stadt nach Heidelberger Vorbild