Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium
Berlin, 4. Juli 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: „Dass die SPD …
Kein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
Die FAZ schreibt hierzu: „Duldung heißt: Der Asylantrag wurde abgelehnt, eigentlich müsste nun die Abschiebung folgen; dagegen aber sprechen vorerst unüberwindbare Gründe, zum Beispiel Krankheit oder ungeklärte Identität. Das Hindernis, …