Beitragsarchiv der AfD Ludwigshafen

Haldenwang wettert gegen „Delegitimierung“: Wird der Verfassungsschutz-Chef selbst zum Demokratie-Gefährder?

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) wettert in einem Zeitungs-Gastbeitrag gegen „Delegitimierung staatlichen Handelns“ und „hasserfüllte Hetze“. Verfassungsfeindlichkeit fange nicht erst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen an. Auch Aussagen, die rechtlich unangreifbar sind, seien …