Die FAZ schreibt hierzu: „Duldung heißt: Der Asylantrag wurde abgelehnt, eigentlich müsste nun die Abschiebung folgen; dagegen aber sprechen vorerst unüberwindbare Gründe, zum Beispiel Krankheit oder ungeklärte Identität. Das Hindernis, jemanden nicht in sein Heimatland zurückbringen zu können, weil nicht klar ist, welches es ist, hat bislang immer noch gereicht, um gegen ein großzügiges Bleiberecht einzuwenden.“
Die Pläne von Faeser setzen um, was im grün dominierten Koalitionsvertrag geschrieben steht: Offene Grenzen für alle und jeden mit garantiertem Bleiberecht und Einbürgerung im Traumziel Deutschland.
Mit dem uneingeschränkten Bleiberecht werden die ohnehin schon bestehenden Anreize zum Asylmissbrauch weiter ausgebaut, das geltende Asylgesetz ausgehöhlt und der deutsche Sozialstaat wird weiter über Gebühr belastet werden, denn entgegen der Argumentation von dringend gebrauchten Fachkräften zeichnet ein niedriges Bildungsniveau der überwiegenden Anzahl derer, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen, ein ganz anderes Bild.
Anstelle von Bleiberecht fordert die AfD die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Schließung des Asylparadieses Deutschland – ein Land mit offenen Grenzen und Bleiberecht für alle kann auf Dauer kein Sozialstaat sein!
Näheres unter: https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
https://www.welt.de/…/Gesetzliche-Krankenkassen…
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