Es hat schon seine Gründe, warum die etablierten Parteien immer wieder versuchen, Kritiker der Migrationspolitik mit der Rassismuskeule mundtot zu machen. Denn wenn die Verantwortlichen auf sachliche Argumente setzen würden, könnten sie sich wohl kaum durchsetzen. Eine aktuelle Umfrage des Civey-Instituts bestätigt diesen Befund erneut. Demnach lehnen rund zwei Drittel die unsägliche Einwanderungspolitik von Innenministerin Faeser ab.
Es ist nicht die einzige Klatsche, die Frau Faeser in dieser Woche hinnehmen musste. Auch der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ wurde zur peinlichen Farce; der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages verließ mit dem Protestruf „Heuchelei!“ wutentbrannt den Saal. Und auch in den sozialen Medien gerät die gescheiterte Ministerin in Erklärungsnot: Die AfD-Bundestagsfraktion geht aktuell mit einer Strafanzeige gegen Faeser vor, weil sie mit ihrem Twitter-Konto auf unzulässige Weise ihre Partei- und Regierungsbelange miteinander vermengt. Wie gut, dass es im Bundestag wenigstens eine Oppositionspartei gibt, die den Faesers dieser Republik die Stirn bietet.
Kontrollverlust hält an: Zwei Drittel der Asylbewerber reisten unerkannt ein!
Diese katastrophalen Zahlen zeigen, wie wichtig ein effektiver Grenzschutz ist: Rund zwei Drittel der Zuwanderer, die 2022 in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellten, sind zuvor unerkannt in die EU eingereist! Laut einer aktuellen Auswertung wurden bei 151.277 Asyl-Erstanträgen bei rund 101.000 Personen keine Treffer in der europäischen Eurodac-Datenbank gefunden. In rund 35.000 Fällen hatten die Antragsteller in mehreren Ländern einen Asylantrag gestellt – dabei soll die Datenbank genau dies eigentlich verhindern.
Es bleibt also dabei: Acht Jahre nach dem Jahr 2015, das sich laut den leeren Versprechungen der etablierten Parteien nicht wiederholen dürfe, hat sich nichts am massiven Kontrollverlust geändert. Während im Januar dieses Jahres mehr Asyl-Erstanträge gestellt wurden als im Januar 2015, reagiert die Ampel-Koalition tatenlos auf die erneut explodierende Massenzuwanderung. Schlimmer noch: Mit dem sogenannten „Bürgergeld“ werden sogar zusätzliche Anreize zur massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme geschaffen.
Aber auch die pseudo-oppositionelle CDU ist nicht besser: Zwar schwingt CDU-Chef Merz große Reden für mehr Abschiebungen, doch in den CDU-regierten Ländern werden diese Verlautbarungen genauso wenig in Taten umgesetzt wie bei der Ampel. Eine Zuwanderungs-Wende kann es also nur mit der AfD geben!