Untätigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite, Gängelung und Bevormundung der Bürger auf der anderen: Immer wieder stellt sich die Ampelregierung selbst ein Armutszeugnis aus. Nirgendwo aber ist es so offensichtlich geworden, wie bei der nicht stattfindenden Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Gaspipelines. Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher und Fraktionschef unserer Partei im Bundestag, sieht weder bei der Ampel noch bei der CDU/CSU ein Interesse, herauszufinden, wer hinter der Zerstörung steckt. Wie wolle man dann garantieren, dass unsere Infrastruktur nicht wieder angegriffen wird? Kommunikation, Wasser, Strom.
Chrupalla holt in der Plenardebatte zur Generalabrechnung aus – denn die Regierungserklärung des Kanzlers unterscheide sich kaum von dem, was er bereits beim letzten Mal gesagt hat. Antworten gibt es aber wieder keine. Und so ist das Scheitern bei der Gefahrenabwehr in punkto Nordstream – die AfD hat deshalb einen Untersuchungsausschuss beantragt – nur die Spitze des Eisberges. Atomausstieg als einziges Land in Europa, drohende Enteignung von Hauseigentümern durch den Ökowahn der EU, Ausbluten der Bundeswehr, deren Bestände man an die Ukraine verschenkt, ohne für Ersatz zu sorgen. Chrupalla: „Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicherheit!“