| Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB gefordert. Er kritisierte höhere Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Politiker als Zweiklassenrecht. Politiker müssten Kritik stärker aushalten; die Justiz solle sich auf schwerwiegende Straftaten konzentrieren. |