AfD-Fraktionschefs sind fassungslos über den Haushaltsentwurf 2027! – AfD-Fraktion im Bundestag

Die AfD-Fraktion übt scharfe Kritik am ruinösen „Horrorhaushaltsentwurf“ 2027 der die Staatsfinanzen durch eine massive und unkontrollierte Neuverschuldung zerrüttet. Die wichtigsten Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit und Forschung werden kaputtgespart, während die Kosten für Schuldenzinsen, Migration und Rüstung drastisch ansteigen. Zudem warnt die AfD-Fraktion davor, dass die Kombination aus wegbrechender Industrie, hohen Energiekosten durch die Energiewende und der steigenden Zinslast langfristig zu einem schweren Crash auf dem deutschen Immobilienmarkt führen wird.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, so die AfD Sprecher, befindet sich die Bundesregierung in einem „Rüstungsrausch“, der im Widerspruch zu notwendigen Einsparungen im Inland steht. Die Fraktionsspitze kritisiert die milliardenschweren finanziellen und militärischen Zusagen an die Ukraine im Rahmen des NATO-Gipfels und fordert stattdessen ein Ende der Waffenlieferungen sowie eine Rückkehr zur Diplomatie unter Einbindung aller Konfliktparteien. Es sei nicht vermittelbar, dass im Ausland hochkorrupte Strukturen finanziert und gleichzeitig in Deutschland Kürzungen für Familien, wie beispielsweise beim Elterngeld, vorgenommen werden. Der CDU wird eine zunehmende Zerrissenheit bezüglich der sogenannten „Brandmauer“ im Osten prognostiziert.

Angesprochen auf Strukturfragen verteidigt die Fraktionsspitze das Modell der Doppelspitze als bewährt und stabil. Den geringeren Frauenanteil in politischen Spitzenämtern der Partei erklärt sich primär mit der Sorge und Angst vieler Frauen vor gesellschaftlichen Anfeindungen und politisch motivierter Gewalt im öffentlichen Raum.